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Alle Bürger bekommen ein Recht auf schnelles Internet

Ein Router, auf dem die LED für W-Lan und DSL leuchten, ist in einer Wohung zu sehen. (Urheber/Quelle/Verbreiter: Sebastian Gollnow/dpa)
In Sachen Digitalisierung hinkt Deutschland teilweise hinterher. Nun gibt es immerhin einen neuen Beschluss, dass zumindest jeder Bürger und jede Bürgerin ein Recht auf schnelles Internet hat.

Das Recht auf schnelles Internet ist beschlossene Sache. Der Bundesrat nahm am Freitag ein Gesetz an, demzufolge alle Bürger für ihre Häuser und Wohnungen ab Mitte 2022 bessere Internetverbindungen einfordern können.

Die Bundesnetzagentur würde solche Beschwerden prüfen. Allerdings dürfte das künftig geltende Festnetz-Mindestlevel so niedrig sein, dass diese Möglichkeit wohl nur für Menschen auf dem Land oder am Stadtrand interessant sein wird.

Eine Behörde soll noch genaue Werte für Download- und Upload-Tempo sowie zur Latenz – also der Reaktionsgeschwindigkeit – machen. Im Download wird die Untergrenze aller Voraussicht unter 20 MBit pro Sekunde liegen, Jahr für Jahr soll das Mindestlevel aber erhöht werden.